Meine Versprechen
Ich bin nicht der Politiker, der im Wahlkampf Versprechungen macht, an die er sich nach der Wahl nicht mehr erinnern kann.
Ich bin ein Bürger, der es nicht mehr erträgt, wie wir von den Politikern der Alt-Parteien ständig belogen werden.
Da wird versprochen, dass neue Kliniken gebaut werden oder neue Busverbindungen entstehen und kleinere Gruppen in den
Kindergärten die frühkindliche Bildung verbessern werden.
Das alles ist gut und findet auch meine Zustimmung! Die Frage ist nur, ob der Landrat darauf überhaupt einen Einfluss hat.
Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald sitzen Abgeordnete, die jahrelang zur gleichen Zeit im Bundestag saßen.
Einige von Ihnen, deren Partei die Bundesregierung stellte. Statt diesen direkten Draht zu nutzen, wurden mit viel "Tam Tam",
Dinge gefordert, die der Landrat überhaupt nicht in seiner Entscheidungskompetenz hat.
Und der Landrat selbst?
Die CDU dominiert seit vielen Jahren den Landkreis, der Landrat hatte eine Mehrheit des Kreistages hinter sich.
Dennoch hat er nur verwaltet, nichts voran gebracht. Trotzdem stellt er sich heute als erfolgreich dar,
obwohl Vorpommern-Greifswald im Kreis-Ranking so gut wie Schlußlicht ist. Nicht einmal 10 Landkreise stehen schlechter da als wir.
Ich verspreche nur, was ich auch halten werde und daran möchte ich gemessen werden! Darum spreche ich auch von Versprechen und nicht
von Zielen. Ziele kann man verfehlen, dass ist heute ja eher der Standard, aber ein Versprechen ist ein Versprechen und das wird nicht gebrochen.
1. Verwaltung
Ich werde zuhören, verstehen, analysieren, Schlüsse ziehen, optimieren und verbessern.
Eine eingefahrene Verwaltung muss sich immer wieder den Veränderungen flexibel anpassen können.
Mir geht es darum, Synergieeffekte zu nutzen, um Ressourcen freizusetzen, die wir an anderer Stelle dringend benötigen.
Alle Prozesse müssen angeschaut und hinterfragt werden. Können Bauanträge schneller bearbeitet werden oder gar digital entgegengenommen werden?
2. Windräder und Solarfeldanlagen
Ich werde mich entschieden gegen den Ausbau von Windkraftanlagen stellen und versuchen, wann immer es in meiner Macht steht, sie zu verhindern.
Wenn wir Solaranlagen installieren, dann sollte dies auf Dächern geschehen. Es kann nicht sein, dass die Bauern, die uns versorgen, kein Ackerland mehr finden, weil sie mit steuerlich subventionierten Solaranlagen konkurieren müssen, deren Strom dann wiederum an das Ausland verschenkt wird, weil wir keine Speicherkapazitäten haben.
Solarfeldanlagen machen aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn es sich z.B. um kontaminierte, ehemalige Militärflächen handelt oder Flächen, die sich aus anderen Gründen nicht für den Ackerbau eignen.
Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, dass der generierte Strom auch hier verbraucht wird, etwa für den Einsatz von Rechenzentren.
Ich werde die Bauern unterstützen, sie haben Vorrang. Ich werde Ihnen helfen, auch mit Zuschüssen und mich gegen unsinnige Solarfeldanlagen stellen.
3. Geldverschwendung stoppen
Die IKT-Ost ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Landkreise MSE, V-G und der Stadt Neubrandenburg und sollte eigentlich die Digitalisierung voranbringen.
Unser Landkreis zahlt im Jahr 2025 ca. 16 Mio. EUR in die IKT-Ost ein. Davon zahlt die IKT-Ost dann ca. 500.000 EUR (!) Zinsen für Kassenkredite. Was ist das für ein Finanzmanagement?
Das Gesamtbudget der IKT-Ost liegt pro Jahr etwa bei 45 Mio. EUR und ist damit völlig überzogen. Was genau haben wir als Landkreis davon?
Einen Überblick über die Situation hat der Landrat nicht, denn nicht einmal die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 sind fertig, obwohl in diesem "Landkreisunternehmen" ca. 23% alle Mitarbeiter im Bereich Finanzen arbeiten.
Der Landrat ist hier direkt verantwortlich, denn er sitzt seit Gründung im Aufsichtsrat der IKT-Ost. Jeder Betriebswirt hätte hier schon die Reißleine gezogen, denn mit der Zahlung im Jahr 2025 wird der Landkreis insgesamt ca. 80. Mio. EUR in dieses winzige Unternehmen eingezahlt haben.
Ich werde das beenden und diese Mittel sinnvoller einsetzen.
Vor allem werde ich sicher stellen, dass ALLE Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften ihren Pflichten zur fristgemäßen Abgabe der Jahresabschlüsse nachkommen.
4. Landwirtschaft
Wir sind ein landwirtschaftlich geprägter Landkreis. Statt Gemüse tausende Kilometer durch die Welt zu transportieren, sollten wir wieder zurück zu unseren Stärken finden. Wir können uns selbst versorgen und müssen das auch wieder tun.
Ich werde dafür sorgen, dass besonders die Bauanträge für landwirtschaftliche Bauten mit besonderer Dringlichkeit bearbeitet werden und im Landkreis die Zusammenarbeit mit Bau-, Umwelt- und Naturschutzbehörde optimiert wird.
Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bauern zu fördern, damit wir auch durch den Export unserer Agrarprodukte wieder mehr Gestaltungspielraum gewinnen.
5. Bildung und Innovation
Berufschulen, Förderzentren und innovative "High-Tech-Parks" oder eine Kombination daraus, das ist mein Herzensprojekt. Ich werde gerade was Bildung und neue Technologien angeht alles tun, damit der Landkreis sowohl für innovative Unternehmen (Startups oder Weltkonzerne) ein interessanter Investitionsstandort wird.
Wir werden dafür die Bedingungen schaffen und starten mit der Errichtung eines Innovations-Campus im ländlichen Raum. Dort werden wir dann auch unsere landkreiseigene Digitalisierung mit den freiwerdenen Mitteln aus der IKT-Ost etablieren. Wir schaffen diese Arbeitsplätze bei uns im Landkreis und nicht in Neubrandenburg.
Das wird zunächst kleine IT-Unternehmen anlocken und kann später zu einem regelrechten Boom führen, der allen Bürgern zu gute kommt.